Rundfunkbeitrag 2013

Was bedeutet der neue Rundfunkbeitrag ab 2013?

Die Länder haben mit einem Änderungsstaatsvertrag beschlossen, das System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab 2013 grundlegend umzustellen.

Die bisherigen Regelungen

Bis Ende 2012 ist jeder Rundfunkteilnehmer gebührenpflichtig. Die Eigenschaft des Teilnehmers bestimmt sich danach, wer ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält. Für Radios und sogenannte neuartige Empfangsgeräte gilt eine wesentlich geringere Gebühr als für Fernseher. Mehrere Personen in einem Haushalt sind jeweils gebührenpflichtig, außer sie sind verheiratet oder finanziell abhängige Kinder. Behinderte mit mindestens 80% bzw. sehbehinderte mit 60% Behinderungsgrad und sozial schwache Personen konnten sich befreien lassen. Unternehmen müssen nur dann für Empfangsgeräte bezahlen, wenn sie diese bereitstellen.

Die künftigen Regelungen

Ab 2013 muss jeder Wohnungsinhaber und jeder Betriebsinhaber Rundfunkbeiträge bezahlen, auch wenn er kein Empfangsgerät bereithält.

Wohnen mehrere Personen in einer Wohnung, so ist nur ein Beitrag fällig, unabhängig davon, in welcher Rechtsstellung diese Personen zueinander stehen. Alle Personen über 18 sind beitragspflichtig und haften als Gesamtschuldner. Das bedeutet, jeder muss für den vollen Beitrag einstehen und kann im Innenverhältnis von den Mitbewohnern einen Ausgleich verlangen.

Es wird nicht mehr zwischen verschiedenen Empfangsgeräten unterschieden. Wer etwa nur ein Radio besitzt, muss trotzdem den vollen Beitrag von rund 18 EUR monatlich (also gut 216 EUR im Jahr) bezahlen.

Die Ausnahmeregelungen für Behinderte sind verringert worden. Sie müssen nun einen reduzierten Beitrag bezahlen. Sozial Schwache erhalten weiterhin eine Befreiung.

Begriff des Rundfunkbeitrags

Die neue, ab 2013 geltende Rundfunkabgabe wird im Staatsvertrag als Beitrag bezeichnet. Der bisherige Begriff der Gebühr wird also aufgegeben. Dahinter stehen juristische Überlegungen. Der Oberbegriff für finanzielle Aufwendungen des Bürgers ist die Abgabe. Zu den Formen von Abgaben zählen Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben.

Beiträge werden für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben. Dagegen werden Gebühren für die konkrete Inanspruchnahme einer Leistung erhoben.

Die Bezeichnung der bisherigen Rundfunkgebühr kann demnach als falsch angesehen werden, weil es sich eigentlich um einen Beitrag handelte (es wird nicht auf die Nutzung, sondern auf die Nutzungsmöglichkeit  abgestellt). Die richtige Bezeichnung im Gesetz ist allerdings nicht entscheidend für oder gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabe. Vielmehr ist die inhaltliche Ausgestaltung maßgebend.

Ob es sich bei der neuen Rundfunkabgabe rechtlich um einen Beitrag handelt, ist durchaus fraglich. Ich bezweifle dies, und nutze deshalb den Begriff Abgabe.

 

Bedeutung für private Haushalte

Für viele private Haushalte bedeutet die neue Rundfunkabgabe eine deutliche Mehrbelastung. Insbesondere Haushalte, die keine Rundfunkgeräte besitzen oder nur ein Radio, werden nun zu einer Abgabe in voller Höhe von rund 216 EUR im Jahr herangezogen. Darüber hinaus ist die Abgabe sozial ungerecht, weil hochgradig Behinderte keine vollständige Befreiung mehr erhalten.

Bedeutung für Unternehmen

Unternehmen werden nun grundsätzlich zur Zahlung der Abgabe verpflichtet. Der Beitrag ist nach der Anzahl der Mitarbeiter gestaffelt. Ob die Mitarbeiter tatsächlich die Möglichkeit haben, während der Arbeitszeit Rundfunk zu empfangen, spielt keine Rolle.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn Betrieb und Wohnung zusammenfallen (also etwa bei Freiberuflern, die einen Arbeitsraum in der Wohnung haben).

Pro Betriebsstätte fallen demnächst bis zu ca. 38.800 EUR im Jahr an. Der Begriff Betriebsstätte ist in § 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages definiert und meint im Prinzip jedes Grundstück eines Unternehmens.

Die Regelung gilt übrigens nicht nur für Unternehmen, sondern auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften, wie Schulen und Feuerwehr, und gemeinnützige Organisationen.

Die zu erwartenden Mehrbelastungen von Unternehmen werden natürlich über Preiserhöhungen auf die Verbraucher abgewälzt werden, die bereits als Wohnungsinhaber für den Rundfunk zahlen müssen. Damit werden die Einwohner der Bundesrepublik also doppelt zur Kasse gebeten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s