Ab 2013 ändert sich die Finanzierung des staatlichen Rundfunks in Deutschland. Dann muss jeder Inhaber einer Wohnung und jeder Inhaber eines Betriebes einen monatlichen Rundfunkbeitrag bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn er kein Rundfunkempfangsgerät besitzt.
Gegen diese Rundfunkabgabe bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken.
An dieser Stelle sollen Ideen und Meinungen zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die neue Rundfunkabgabe ausgetauscht werden. Was haltet Ihr von einer Verfassungsbeschwerde? Was können juristische Argumente sein? Wer würde eine Verfassungsbeschwerde unterstützten oder selbst einlegen?
Rundfunkabgabe 2013 